Festnahme von Julian Assange – Meinungsfreiheit bedroht

Julian Assange, der Gründer der Enthüllungsplattform WikiLeaks ist nach 7 Jahren Asyls in der Botschaft Ecuadors festgenommen worden. Ihm droht nun entweder die Auslieferung nach Schweden wegen sexueller Belästigung/Vergewaltigung oder in die USA wegen Hackings und der Veröffentlichung geheimer Dokumente aus dem Irak- bzw. Afghanistankrieg. Die Dokumente hat Assange nicht direkt gehackt, sondern wurden von Chelsea Manning, US-Soldatin, übergeben, die bereits deshalb eine mehrjährige Haftstrafe verbüßt hat und von Obama vor Ende seiner Amtszeit noch begnadigt wurde. Sie wurde wegen Assange nochmals einen Monat lang inhaftiert.

Es ist unklar, was genau zu der Verhaftung führte, der ecuadorianische Präsident Moreno warf Assange Einmischung in die inneren Angelegenheiten Ecuadors vor. Assange/ WikiLeaks wird vorgeworfen auch Dokumente zu Verwicklungen des Präsidenten in Offshoregeschäfte veröffentlicht zu haben.
Sehr kritisch wird die Verhaftung in punkto Pressefreiheit gesehen. Die Praktiken, die Assange von ecuadorianischer Seite vorgeworfen werden, seien die üblichen des investigativen Journalismus.
Politisch ist die Person Assanges umstritten, wegen mutmaßlicher Kontakte zum russischen Geheimdienst und der Veröffentlichung der Clinton-E-Mails im Vorfeld der amerikanischen Präsidentschaftswahlen.
Bei einer Auslieferung in die USA würde Assange das Whistleblower-Schicksal drohen, das hohe Strafen vorsieht, wenn geheime Dokumente veröffentlicht werden.
Whistleblowerrechte stärken heißt aber im Gegenzug zur digitalen Überwachung, Meinungsfreiheit unterstützen, ein wichtiges Gut demokratischer Gesellschaften.

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