Referentenentwurf Urheberrechtsgesetz angepasst an die Erfordernisse der Wissensgesellschaft: bald §60a UrhG statt 52a?

Passend zur gerade verstrichenen Aufregung um §52a UrhG nun der Referentenentwurf zur „Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft“: https://irights.info/wp-content/uploads/2017/01/Referentenentwurf-UrhWissG.pdf.
Es heiß darin, dass der gesetzliche Rahmen für die Nutzung von urheberrechtlichen geschützten Werken im digitalen Umfeld basierend auf einer EU-Richtlinie (2001/29/EG (InfoSoc-RL) veraltet sei und für Anwender wenig praktikabel. Eine zeitgemäße und rechtssichere Nutzung sei dem Anwender gegenwärtig dadurch nicht möglich.
Die Neufassung soll für Vereinfachung und auch Erweiterung sorgen und außerdem eine angemessene Vergütung regeln.

Es gibt nun „Gesetzlich erlaubte Nutzungen für Unterricht, Wissenschaft und Institutionen“ in §§ 60a bis 60h UrhG in der Entwurfsfassung (UrhG-E). Dafür entfallen einige der bisherigen Regelungen.

Das Argument für diese Fassung des Urheberrechts im Gegensatz zu einer Variante mit einer allgemeinen Bildungs- und Wissenschaftsschranke liege im Verzicht auf unbestimmte Rechtsbegriffe.

Der bisherige §52a würde zu einem §60a mit der Überschrift „Unterricht und Lehre“ und enthält:

„(1) Zur Veranschaulichung des Unterrichts und der Lehre an Bildungseinrichtungen dürfen zu nicht-kommerziellen Zwecken bis zu 25 Prozent eines veröffentlichten Werkes vervielfältigt, verbreitet, öffentlich zugänglich gemacht und in sonstiger Weise öffentlich wiedergegeben werden

1. für Lehrende und Teilnehmer der jeweiligen Veranstaltung,
2. für Lehrende und Prüfer an derselben Bildungseinrichtung sowie
3. für Dritte, soweit dies der Präsentation des Unterrichts, von Unterrichts- oder Lernergebnissen an der Bildungseinrichtung dient.

(2) Abbildungen, einzelne Beiträge aus derselben Zeitung oder Zeitschrift, sonstige Werke geringen Umfangs und vergriffene Werke dürfen abweichend von Absatz 1 vollständig genutzt werden.

…“

Der Nutzungsumfang wird erweitert und konkret festgelegt, es dürfen 25% eines veröffentlichten Werkes genutzt werden, statt bisher zumindest bezogen auf Texte max. 12% oder 100 Seiten.

Die Nutzungsarten werden zudem gegenüber §52a UrhG erweitert. Neben der öffentlichen Zugänglichmachung erstreckt sich die Erlaubnis auch auf Vervielfältigung und Verbreitung bzw. generell auf die öffentliche Wiedergabe. Das ist positiv, da bisher nicht alle Nutzungshandlungen im Bildungsbereich urheberrechtlich gedeckt waren.
Mit der Nennung des Teilnehmerkreises wird die Nutzung des Weiteren beschränkt, der Hinweis auf den bestimmt abgegrenzten Teilnehmerkreis bzw. die Gebotenheit der Nutzung entfallen jedoch.

In §§ 60h-E wird die angemessene Vergütung geregelt. Einzelabrechnung und -erfassung wären damit vom Tisch:

„Eine pauschale Vergütung oder eine repräsentative Stichprobe der Nutzung für die nutzungsabhängige Berechnung der angemessenen Vergütung genügt.“

Es gilt die pauschale Vergütung oder eine stichprobenbasierte nutzungsabhängige Vergütung.

In § 60g UrhG-E ist bestimmt, dass Vereinbarungen, die in die diese Regelungen eingreifen, unwirksam sind, d.h. Verträge oder Lizenzierungen von Verlagen haben keinen Vorrang, wenn Inhalte im Rahmen der gesetzlichen Erlaubnis genutzt werden. Damit ist die Prüfung eines angemessenen Verlagsangebotes, die in der Folge von §52a UrhG zu erfolgen hatte, ebenfalls nicht mehr notwendig.

§ 60a UrhG-E und die Vergütungsregelung bieten auf jeden Fall eine Verbesserung zu §52a UrhG, der zunehmend unanwendbar geworden ist. Möglicherweise ist es auch die schlauere Lösung als eine allgemeine Bildungs- und Wissenschaftsschranke, wenn diese durch Klagen und Prozesse aufgrund der unbestimmten Rechtsbegriffe wieder zurechtgestutzt werden könnte.

Der digitale Geist in der Flasche

Seit einigen Jahren ist es gängige Praxis an Hochschulen digitale Lehr- und Lernmaterialien über so genannte Lernmanagement-Systeme, die in Kursen organisiert sind, den Studierenden zur Verfügung zu stellen. Neben der Möglichkeit auf Materialien zuzugreifen bieten die LMS viele andere Funktionen um den digitalen Lehralltag zu unterstützen, dazu gehören Tests, kollaborative und kommunikative Werkzeuge, wie zum Beispiel Foren oder Wikis und mehr.

Das Digitale ist im Hochschultag nicht mehr wegzudenken, man muss kein Expertin sein, um zu sehen, dass fast nichts mehr der Digitalisierung entkommt. Digitale Inhalte, Kommunikation und Kooperation ersetzen nicht das direkte Gespräch, sind aber in Punkto Schnelligkeit des Zugriffs und der Verbreitung unübertroffen. Das bedeutet zwar nicht, dass zwangsläufig qualitative Verbesserungen im Lehren und Lernen eintreten. Aber gerade Hochschulen bzw. Bildungseinrichtungen im Allgemeinen sind darauf angewiesen einfachen Zugriff auf Lehrmaterialien zu haben und benötigen eine gewisse Lehrinfrastruktur.

Texte und Literatur liefern die Bibliotheken oder wurden prä-digital als Kopiervorlagen ebenfalls in den Bibliotheken bereitgestellt.
Die Textausgabe, mit der studiert wurde, wurde als Privatkopie angefertigt. Die Vergütung für die Vervielfältigung wird pauschal als Geräteabgabe gezahlt.
Die Alternative zum Anbieten von Kopiervorlagen an Hochschulen wäre dagegen die Angabe einer Literaturliste mit der Aufforderung sich die betreffenden Werke zu kaufen. Bei der Menge an zu studierender Literatur und zu studierender Texte müsste jede/r Studierende eine nicht unerhebliche Menge Geldes investieren um sich die Fachliteratur zu kaufen. Dies wird und wurde aber in der Regel nur bei wenigen Werken getan.

Nicht anders läuft es im digitalen Zeitalter: Auch hier werden die Werke überwiegend nicht gekauft, sondern die digitalen Kopien genutzt. Dafür war es bisher Usus, dass eine Pauschalvergütung gezahlt wurde, analog der Vergütungsregelung für die private Analogkopie. Nun soll dies nicht mehr ausreichen.

Ein bürokratischer Einzelerfassungsakt soll die Bereitstellung eines digitalen Dokuments begleiten. Einer universitätsexternen Stelle werden Seiten- und Teilnehmerzahlen gemeldet oder müssten gemeldet werden. Kleine Veranstaltungen mit viel Literatur können mit der Einzelerfassung und -abrechnung teuer werden, genauso wie große Veranstaltungen mit wenig Literatur. Geld wird bezahlt für etwas, das gar nicht bezahlt werden müsste. Ein Verfahren, das nicht einmal hieb- und stichfest kontrolliert werden kann, ob es befolgt wird. Da erscheint es auch billiger mit der Kopiervorlage im analogen Semesterapparat zu arbeiten.

Doch der digitale Geist ist damit nur scheinbar in der Flasche: Eine analoge Kopiervorlage wird sehr schnell zur digitalen werden und kaum kontrollierbar in den Dropboxen verteilt werden.

Webinar + Aufzeichnung zum Thema Rechtsfragen und LMS

Am 20.6.16 fand ein Webinar zum Thema „Rechtsfragen und LMS“ bei e-teaching.org statt. Primär drehte es sich um Datenschutz und die geplante Einzelerfassung von Texten bei der Nutzung im Rahmen von §52a UrhG. Referenten waren Dr. Janine Horn und Dr. Tobias Thelen.

Aufzeichnung: https://www.e-teaching.org/materialien/vodcast/vodcast-2016/lms-und-rechtsfragen

Die geplante Einzelerfassung, wenn sie denn ab 2017 kommt, ist eine Erschwernis bei der Umsetzung digitaler Lehre. Wenn der Vertrag mit der VG Wort zustande kommt und Hochschulen keine Systeme technischer und organisatorischer Art aufgesetzt haben, ist es nicht möglich Ausschnitte von Texten auf Basis von §52a in LMS hochzuladen.

Ohnehin, so hat die Pilotstudie der Uni Osnabrück ergeben, ist der Anteil urheberrechtlich geschützter Texte in LMS gegenüber den eigenen Inhalten (Folien, Skripte) gering und auch der finanzielle Ertrag bemessen am betriebenen Aufwand der Erfassung ebenfalls niedrig.

Weitere Schritte in Richtung Digitalisierung in Hochschulen sind vor diesem Hintergrund nur schwer zu realisieren.

28.1.2016 Urheberrechtstag in Hannover zur Novellierung des UrhG, insb. § 52a UrhG

Der Urheberrechtstag in Hannover stieß auf reges Interesse, was angesichts der aktuellen Entwicklungen auch nicht verwunderlich ist. Die Tagung drehte sich vor allem um die Auseinandersetzung zur Vergütungsfrage für die Nutzung von urheberrechtlich geschützten Werken auf Grundlage von § 52a UrhG. Strittig bzw. eine dicke Kröte ist die von der VG Wort gewollte Einzelerfassung und -abrechnung von Werken, die auf Basis von §52a UrhG genutzt werden. Ein BGH-Urteil vom 20. März 2013 – I ZR 84/11 – Gesamtvertrag Hochschul-Intranet hierzu ermöglicht dies im Prinzip, sofern die Einzelerfassung keinen unverhältnismäßigen Aufwand darstellt.
Beinahe unisono wurde auf der Tagung der Einzelerfassung widersprochen, u.a. von der HRK.

Basis der Beurteilung des unverhältnismäßigen Aufwandes ist die durchgeführte Pilotstudie der Uni Osnabrück, die ebenfalls auf der Tagung referiert wurde. Deutlich wurde, dass der finanzielle Ertrag, von ca. 5000 Euro, recht gering ist. Es herrschte der Eindruck, dass die VG Wort mit einer Einzelabrechnung sehr viel besser fahren würde.

Digitalisierung und eLearning würden darunter leiden, da Lehrende weniger an Materialien einstellen würden. Dies wurde in der Pilotstudie als auch in der Diskussion in Hannover deutlich. Zeitgemäßes Lehren und Lernen würde damit stark erschwert.

Der geplante Lizenzauswahldialog enthielt außerdem die Prüfung eines vorrangigen Verlagsangebots. Dies ist ja u. a. die Auflage der BGH-Entscheidung zur öffentlichen Zugänglichmachung kleiner Teile eines Werkes. Wenn Lehrende ein Werk melden, erhalten Sie innerhalb von drei Tagen Rückmeldung, ob es ein solches Angebot gibt. Auch dieses wurde aufgrund des langsamen und umständlichen Workflows stark kritisiert.

Zudem ist §52a UrhG aufgrund der unbestimmten Rechtsbegriffe sehr schwierig für den einzelnen Lehrenden zu praktizieren und in der derzeitigen Fassung realistischerweise wenig praktikabel. Es kostet daher viel Zeit eine rechtmäßige Nutzung zu beurteilen und die entsprechenden Daten zu erfassen. Dafür müssten ggf. an den Hochschulen dauerhaft entsprechende Stellen geschaffen werden.

Es besteht auch die Gefahr, dass Lehrende auf andere Kanäle ausweichen, um Lehrmaterialien zu verteilen. Das gewisse Maß an Kontrollfunktion, das die Lernplattformen an Hochschulen haben, würde somit aufgeweicht.

Die nächsten Schritte sollen wohl so ein, den Prozess der Erfassung zu vereinfachen, um das Argument der Unverhältnismäßigkeit entkräften zu können. Dies soll im Laufe des Jahres 2016 geschehen. Ein Element der Vereinfachung soll sein, dass Meldungen nur aus dem VLB gemacht werden müssen, d.h. die aufwändige Erfassung nicht enthaltener Titel entfiele.

Verlagsvertreter machten deutlich, dass jegliche Schrankenregelung einen Eingriff in den Primärmarkt der Verlage impliziert, daher sind ja beispielsweise auch Schulbücher von der Schrankenregelung ausgenommen. Des weiteren soll eine Einzelerfassung eine gerechtere Vergütung für die Autoren erlauben.

Allerdings zahlen Universitäten bzw. deren Bibliotheken für die Nutzung von Texten auf der Basis von Pauschalbeträgen bereits jetzt schon nicht geringe Summen. 17 Mio. Euro macht die Bibliothekstantieme aus, 400 Mio. Euro beträgt der Erwerbungsetat wissenschaftlicher Bibliotheken. Zeitschriftenverlage haben zum Teil eine Rendite von 40 – 50%, wissenschaftliche Autoren müssen die Veröffentlichung in renommierten Zeitschriften teuer bezahlen und diese Veröffentlichungen müssen die wissenschaftlichen Bibliotheken wiederum einkaufen, um den Literaturgrundbestand zu gewährleisten. Es kann daher auch anhand der Ergebnisse der Osnabrücker Pilotstudie in Zweifel gezogen werden, ob den Autoren/Verlagen durch eine pauschale Vergütung tatsächlich in substantiellem Maß Einnahmen entgehen.

Ein Blick über die Grenzen zeigt, dass es auch einfacher geht. In Österreich sieht das Pendant zum deutschen §52a eine Verwendung auch ganzer Werke vor (http://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2015_I_99/BGBLA_2015_I_99.pdf) bzw. es existiert keine Umfangsbeschränkung und die Nutzung wird pauschal abgegolten. Die Regelung des fair use in den USA enthält überhaupt keine Vergütung. Insgesamt lässt sich somit feststellen, dass die deutsche Gesetzeslage für die digitale Werknutzung an Hochschulen sehr restriktive Vorgaben macht.

Wenig Konkretes gibt es zu diesem Thema sowohl zur Weiterentwicklung eines europaweit einheitlichen Urheberrechtsgesetzesrahmens als auch zur Schaffung einer allgemeinen Bildungs- und Wissenschaftsschranke. Es bleibt daher abzuwarten, ob sich die nicht von der Hand zu weisende Unverhältmäßigkeit der Einzelerfassung den beteiligten Parteien deutlich genug vor Augen geführt werden kann und die Pauschalvergütung doch noch durchgesetzt wird.

Einführung Urheberrecht in der Lehre

Meine aktuelle Präsentation zum Thema „Was ist erlaubt und warum? Verwendung von urheberrechtlich geschützten Werken im E-Learning an Hochschulen“. Diese enthält allgemeine Begriffe des Urheberrechts, die Schranke §52a UrhG, Creative Commons und das Thema Bildrechte.

§52a UrhG: BGH-Entscheidung: kleiner Teil eines Werkes

An der Fernuniversität Hagen wurden im Rahmen des BA-Studiengangs Psychologie ca. 4000 Studierenden Auszüge aus dem Lehrbuch „Meilensteine der Psychologie“ des Alfred Kröner Verlags innerhalb der Lernplattform Moodle zur Verfügung gestellt.

Der Verlag wurde darauf u.a. durch Blogbeiträge aufmerksam und klagte 2010 gegen die Fernuniversität Hagen wegen einer Urheberrechtsverletzung.

Zwar ist es aufgrund von §52a Universitäten gestattet, kleine Teile eines Werkes einem bestimmt abgegrenzten Nutzerkreis öffentlich zugänglich zu machen. Jedoch erkannte der Verlag 91 Seiten (19,12% von insgesamt 528 Seiten) nicht als kleinen Teil an und sah in dem zum Download angebotenen PDF eine unzulässige Vervielfältigungshandlung. Der Verlag forderte eine Beschränkung auf 3 Seiten.

Das LG Stuttgart hat daraufhin 2011 entschieden, dass nur 10% bzw. 48 Seiten als kleiner Teil eines Werkes gezählt werden können. Außerdem sollten die 10% nicht zum Download angeboten werden, da es sich dann um eine Vervielfältigung handele. Dafür sollte ein entsprechendes Format gewählt werden, so dass keine Speicherung des Dokuments möglich ist. Die Punkte „Veranschaulichung im Unterricht“, „abgegrenzter Kreis von Unterrichtsteilnehmern“, „Gebotenheit“ sah das LG Stuttgart indessen als erfüllt an. So blieb der Fernuniversität die Option max. 48 Seiten im Flash-Format zur Verfügung zu stellen.

Das Berufungsgericht OLG Stuttgart (beide Parteien gingen in Berufung) ruderte sehr weit zurück und hat verneint, dass die Tatbestände „kleine Teile eines Werkes“, „Veranschaulichung im Unterricht“ und „Gebotenheit“ erfüllt sind.

Der BGH hat nun entschieden, dass unter „kleine Teile eines Werkes“ höchstens 12% des Gesamtwerks und nicht mehr als 100 Seiten zu verstehen sind. Darüber hinaus darf der Rechteinhaber keine angemessene Lizenz für die Nutzung angeboten haben. Die öffentliche Zugänglichmachung enthält außerdem auch die Möglichkeit Dokumente abzuspeichern bzw. auszudrucken. Ebenso ist laut BGH bei ergänzenden Angeboten die Veranschaulichung im Unterricht gegeben.

Mit dem BGH-Urteil ist §52a einigermaßen praktikabel geworden. Es gibt bezogen auf den sehr unbestimmten Begriff „kleiner Teil“ nun einen konkreten Richtwert, bisher kursierten mehrere Varianten von Prozentzahlen. Die zunächst geforderte Einschränkung auf die bloße Lesbarkeit ist vom Tisch. Sie ist allein aus technischen Gründen sehr unrealistisch, da Dokumente im PDF-Format gewissermaßen Standard in Forschung und Lehre sind und Flash nicht mehr plattformübergreifend unterstützt wird. Für die Hochschullehre, in der E-Learning in der Regel ergänzende Funktion hat, ist es gleichfalls wichtig, dass die ergänzende Bereitstellung von Inhalten ebenfalls als Veranschaulichung im Unterricht zählt.

Urteile: http://www.bibliotheksverband.de/dbv/themen/rechtsstreit-52a-uhrg.html

Hoeren, Th., Kleine Werke? – Zur Reichweite von §52a UrhG, ZUM 5/2011:
http://www.uni-muenster.de/Jura.itm/hoeren/veroeffentlichungen/hoeren_veroeffentlichungen/KleineWerke.pdf

OER-Materialien finden

Im Rahmen des COER13 gab es eine SchOERzeljagd, tolle Idee: http://de.slideshare.net/sandra_slideshare/schn-oe-rzeljagdnurjagd. Inhaltlich für mich nix Neues, da ja schon seit einiger Zeit das Urheberrecht und da auch insbesondere die freien Inhalte mein Thema sind (s. http://de.slideshare.net/brillux/urheberrecht-august-2012). Leider ist auf dem Feld der freien Inhalte im Allgemeinen die Unwissenheit sehr hoch. Creative Commons ist derzeit vielen noch nicht bekannt.

Zum Thema auch interessant:

Visions for open education: http://blogs.ec.europa.eu/openeducation2030/files/2013/04/OE2030_LLL_Booklet.pdf

Urheberrecht an der Hochschule

Diese Woche bin ich auf einen Artikel in der SZ gestoßen: http://www.sueddeutsche.de/bildung/urheberrecht-an-der-uni-live-aus-dem-hoersaal-1.1648949. Der Aufhänger war das Thema, dass ja ein Mitschnitt einer Vorlesung mit dem eigenen Smartphone technisch kein Problem darstellt, aus Sicht des Urheberrechts jedoch schon.

Auch hier wie an anderen Stellen ist die Frage, wie das Urheberrecht es schaffen soll, sich gegen den immensen Kontrollverlust, der durch die technologischen Möglichkeiten entstanden ist, zu stemmen.

Interessanterweise wird im Artikel auch auf den §52a Bezug genommen und bemängelt, dass bezogen auf die darin enthaltenen Formulierungen wie zum Beispiel „kleiner Teil“ konkrete Zahlenangaben fehlen. Die lassen sich allenfalls Gerichtsurteilen entnehmen. Da liegt der Hase im Pfeffer, die Handlungsgrundlage fehlt. Sicherlich auch nicht der Weisheit letzter Schluss, aber eine Prozentangabe wäre zumindest hilfreich in der Praxis.

Das Kompendium Internetrecht von Thomas Hoeren ist auf dem neuesten Stand:

http://www.uni-muenster.de/Jura.itm/hoeren/materialien/Skript/Skript_Internetrecht_April_2013.pdf

Verlängerung des §52a – rechtliche Basis für E-Learning an Hochschulen?

Mehrfach wurde der §52a, eine Schrankenregelung im Urheberrecht, bereits verlängert. So wie es aussieht, auch dieses Jahr: http://www.iuwis.de/blog/kurz-vor-dem-gau-eines-rechtsfreien-raums-die-koalition-rettet-den-e-learning-paragraphen-52a-e.
Allerdings bleibt da trotzdem alles sehr wackelig, da die Formulierungen im Paragraphen sehr unbestimmt sind und Gerichtsentscheide tendenziell sehr restriktive Entscheidungen fällen.

91 von 476 Seiten sind zu viel

Das Urteil im Rechtsstreit des Kröner Verlags gegen die Fernuni Hagen ist publik: http://www.iuwis.de/sites/default/files/urteil-kroener-hagen-04102011.pdf. Teile eines Werkes der psychologischen Fachliteratur wurden innerhalb einer Lernplattform zur Verfügung gestellt. Das Gericht erkannte nicht an, dass dies gemäß §52a gestatt ist.