Obamas ca. 45-min\u00c3\u00bctige Rede vom Freitag, den 17.1.14, rechtfertigt vor allem Existenz und Vorgehen der Geheimdienste, inklusive NSA. Geheimdienste geh\u00c3\u00b6ren quasi zur Geschichte der USA und haben schon seit dem Kampf gegen die Briten eine unabk\u00c3\u00b6mmliche Rolle gespielt.
\nSie waren und sind in einem System der checks and balances verankert, wenngleich immer auch die Gefahr des Missbrauchs bestanden hat. Obama verweist auf die \u00c3\u0153berwachungsausw\u00c3\u00bcchse in der ehemaligen DDR, aber auch auf die \u00c3\u0153berwachung von B\u00c3\u00bcrgerrechtlern in den USA in den 60er Jahren. Er streut in seine Rede immer wieder die Risiken ein, die sich aus der geheimdienstlichen T\u00c3\u00a4tigkeit f\u00c3\u00bcr die Privatsph\u00c3\u00a4re ergeben, liefert aber haupts\u00c3\u00a4chlich sehr viele Argumente, die das Vorgehen der Geheimdienste verteidigen. <\/p>\n
Seiner Auffassung nach haben sich seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion, der Kalte Krieg lieferte ebenfalls eine Legitimation f\u00c3\u00bcr die geheimdienstlichen T\u00c3\u00a4tigkeiten, neue Gefahren entwickelt, mit korrespondierend ge\u00c3\u00a4nderten Anforderungen an die Geheimdienste. Deren T\u00c3\u00a4tigkeit war bisher auf Staaten ausgerichtet und nicht auf einzelne, singul\u00c3\u00a4re Terrorgruppen, \u00c3\u00a0 la al Quaida. Ergo, um solche Feinde zu finden, m\u00c3\u00bcssen alle oder m\u00c3\u00b6glichst viele Daten durchsucht werden.
\n9\/11 bedeutet einen Wendepunkt, eindeutig liegt die Aufgabe der Geheimdienste in der Pr\u00c3\u00a4vention von Terroranschl\u00c3\u00a4gen, nicht nur in den USA, sondern weltweit. In dieser Hinsicht seien die Geheimdienste seit 9\/11 auch erfolgreich gewesen und dies ist gewisserma\u00c3\u0178en auch ihre Pflicht.<\/p>\n
In der Natur der Sache liege es beim Versuch verd\u00c3\u00a4chtige Aktionen aufzusp\u00c3\u00bcren, dass im Falle digitaler Kommunikation eine Menge „bulk data“ anfalle. Die Daten von Ottonormalverbraucher seien f\u00c3\u00bcr die Geheimdienste nicht interessant, zwar seien sie „within our reach“, doch w\u00c3\u00bcrden sie nicht missbraucht. Obama legt nahe, hier gewisserma\u00c3\u0178en der Ethik der Geheimdienstler („NSA folks are our neighbours“) zu vertrauen. Auf der einen Seite, auf der anderen Seite basiert Freiheit, so Obama auch, aber nicht nur auf den Intentionen der M\u00c3\u00a4chtigen, sondern auf Gesetzen. Nur Vertrauen reicht nicht aus. Hier liegt sicherlich der Ansatzpunkt f\u00c3\u00bcr seine Reformbem\u00c3\u00bchungen. <\/p>\n
Mehr oder weniger deutlich wird in der Rede ebenfalls, dass technologisch in Richtung \u00c3\u0153berwachung mehr oder weniger alles m\u00c3\u00b6glich ist. Grunds\u00c3\u00a4tzlich ist es aber f\u00c3\u00bcr Geheimdienste notwendig, diese Daten zu sammeln und zu durchforsten.
\nDieses hat damit zu tun, dass die USA reale Feinde haben und gleichzeitig eine besondere Verantwortung und Rolle, nicht nur f\u00c3\u00bcr das eigene Land.
\nZum Vorwurf, die eigenen Partner auszuspionieren, hat Obama nur die Antwort \u00c3\u00bcbrig, dass dies die anderen auch tun w\u00c3\u00bcrden.<\/p>\n
In Aussicht stellt er Reformen, etwas mehr Kontrolle, Transparenz und „public debate“. Doch solange der Patriot Act <\/a>gilt, wird dies im Wesentlichen nichts \u00c3\u00a4ndern. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Obamas ca. 45-min\u00c3\u00bctige Rede vom Freitag, den 17.1.14, rechtfertigt vor allem Existenz und Vorgehen der Geheimdienste, inklusive NSA. Geheimdienste geh\u00c3\u00b6ren quasi zur Geschichte der USA…<\/p>\n