Obama: NSA folks are our neighbours

Obamas ca. 45-minütige Rede vom Freitag, den 17.1.14, rechtfertigt vor allem Existenz und Vorgehen der Geheimdienste, inklusive NSA. Geheimdienste gehören quasi zur Geschichte der USA und haben schon seit dem Kampf gegen die Briten eine unabkömmliche Rolle gespielt.
Sie waren und sind in einem System der checks and balances verankert, wenngleich immer auch die Gefahr des Missbrauchs bestanden hat. Obama verweist auf die Überwachungsauswüchse in der ehemaligen DDR, aber auch auf die Überwachung von Bürgerrechtlern in den USA in den 60er Jahren. Er streut in seine Rede immer wieder die Risiken ein, die sich aus der geheimdienstlichen Tätigkeit für die Privatsphäre ergeben, liefert aber hauptsächlich sehr viele Argumente, die das Vorgehen der Geheimdienste verteidigen.

Seiner Auffassung nach haben sich seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion, der Kalte Krieg lieferte ebenfalls eine Legitimation für die geheimdienstlichen Tätigkeiten, neue Gefahren entwickelt, mit korrespondierend geänderten Anforderungen an die Geheimdienste. Deren Tätigkeit war bisher auf Staaten ausgerichtet und nicht auf einzelne, singuläre Terrorgruppen, à la al Quaida. Ergo, um solche Feinde zu finden, müssen alle oder möglichst viele Daten durchsucht werden.
9/11 bedeutet einen Wendepunkt, eindeutig liegt die Aufgabe der Geheimdienste in der Prävention von Terroranschlägen, nicht nur in den USA, sondern weltweit. In dieser Hinsicht seien die Geheimdienste seit 9/11 auch erfolgreich gewesen und dies ist gewissermaßen auch ihre Pflicht.

In der Natur der Sache liege es beim Versuch verdächtige Aktionen aufzuspüren, dass im Falle digitaler Kommunikation eine Menge „bulk data“ anfalle. Die Daten von Ottonormalverbraucher seien für die Geheimdienste nicht interessant, zwar seien sie „within our reach“, doch würden sie nicht missbraucht. Obama legt nahe, hier gewissermaßen der Ethik der Geheimdienstler („NSA folks are our neighbours“) zu vertrauen. Auf der einen Seite, auf der anderen Seite basiert Freiheit, so Obama auch, aber nicht nur auf den Intentionen der Mächtigen, sondern auf Gesetzen. Nur Vertrauen reicht nicht aus. Hier liegt sicherlich der Ansatzpunkt für seine Reformbemühungen.

Mehr oder weniger deutlich wird in der Rede ebenfalls, dass technologisch in Richtung Überwachung mehr oder weniger alles möglich ist. Grundsätzlich ist es aber für Geheimdienste notwendig, diese Daten zu sammeln und zu durchforsten.
Dieses hat damit zu tun, dass die USA reale Feinde haben und gleichzeitig eine besondere Verantwortung und Rolle, nicht nur für das eigene Land.
Zum Vorwurf, die eigenen Partner auszuspionieren, hat Obama nur die Antwort übrig, dass dies die anderen auch tun würden.

In Aussicht stellt er Reformen, etwas mehr Kontrolle, Transparenz und „public debate“. Doch solange der Patriot Act gilt, wird dies im Wesentlichen nichts ändern.

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