Wer wollte nicht, dass ein Krieg aufhört? Vier Jahre dauert der Krieg bereits, den Russland gegen die Ukraine begonnen hat. Inzwischen gibt es Anstrengungen den Krieg zu beenden, aber auf welche Weise ist unklar. Russland möchte auf jeden Fall die eroberten Gebiete, die Regionen Donetzk und Luhansk, für sich beanspruchen, obwohl diese noch nicht einmal vollständig in russischer Hand sind. Außerdem soll die Ukraine nicht Teil des westlichen Sicherungs- und Wirtschaftssystems werden, d.h. Mitglied der EU und der NATO. Russland erhebt territorialen Anspruch auf die Ukraine, obwohl diese ein eigener, unabhängiger Staat ist. Putin/Russland will das Ende des Sowjetreichs mit seiner geschrumpften Macht und Gebietsverlusten nicht akzeptieren. Das zeigt auch ein Blick in die jüngste Geschichte, denn ähnliche Konflikte und Kriege gab es beispielsweise mit Tschetschenien und Georgien. Der Westen ist das große Feindbild und einige der ehemaligen Sowjetrepubliken wenden sich politisch dem Westen zu, d.h. demokratischen und liberalen Systemen. Auch das ist Putin ein Dorn im Auge und gilt es zu verhindern, mit allen Mitteln und das heißt vor allem mit Gewalt. Opponenten und Kritiker*innen werden ermordet, siehe Nawalny und Politkowskaja. Das ist politische Kriminalität auf einem Niveau, die zu lange im Westen ignoriert wurde und zum Teil immer noch nicht vollständig als solche erkannt wird.
Ein Putin wird nicht von seinen Kriegszielen abrücken und sich im Zweifelsfall nicht an Vereinbarungen halten. Eine schnelle Lösung ist daher nicht in Sicht, zumal Russland über nicht unbeträchtliche Ressourcen verfügt. Fraglich ist, welche Auswirkungen der Krieg auf die russische Gesellschaft hat. Immerhin fordert der Krieg auch auf russischer Seite Opfer und es kann zumindest ein Fragezeichen an Moral und Motivation zu kämpfen angebracht werden. Jedoch gibt es hierzu wenig Informationen.
Aufschlussreich ist außerdem die Perspektive der angrenzenden osteuropäischen bzw. baltischen Staaten, die in der Vergangenheit fortwährender russischer Bedrohung ausgesetzt waren, s. z.B. den Essay zu posttraumatischer Souveränität von Kuisz und Wigura. Polen möchte 5% seines BIP für Verteidigung ausgeben. Zudem gibt es russlandfreundliche Haltungen, wie z.B. in Ungarn oder Tschechien.
So wenig Aufrüstung und Bewaffnung auf europäischer Seite begrüßenswert sein mögen, so wenig scheint es andere Optionen zu geben angesichts eines Gegners, der nicht von seinen Zielen ablässt. Schon jetzt unterstützt der Westen die Ukraine gegen Russland und es findet ein verdeckter Krieg statt, dem es bisher nicht gelingt, Russland entscheidend zu schwächen und eine Niederlage zuzufügen.
Aufschlussreich ist die Lektüre von Anna Politkowskajas Buch „In Putins Russland“, welches Einblicke in die Gesellschaftsstrukturen gibt, die geprägt sind von Autokratie, Willkür und Korruption. Damals ging es um Tschetschenien, das sich in erbitterten Kämpfen von Russland loslösen wollte.
Literatur:
Serhii Plokhy, David vs. Goliath: Defeating Russian Autocracy: https://www.journalofdemocracy.org/articles/david-vs-goliath-defeating-russian-autocracy/
Jerzy Máckow, Der Krieg um die Ukraine und der Frieden in Europa, https://www.bpb.de/shop/buecher/schriftenreihe/543797/der-krieg-um-die-ukraine-und-der-frieden-in-europa/
Jaros?aw Kuisz, Karolina Wigura, Posttraumatische Souveränität.
Carlo Masala, Wenn Russland gewinnt.
Anna Politkowskaja, In Putins Russland.
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